Vertrauensarzt untersteht gegenüber dem Arbeitgeber dem Berufsgeheimnis

Ein vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Ergebnisse der Untersuchung eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis. Ohne weitergehende Ermächtigung des Arbeitnehmers darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Bestehen, zur Dauer und zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit äussern, sowie zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt. Ob und in welchem Umfang der Vertrauensarzt dem Arbeitgeber berichten darf, hängt somit davon ab, inwieweit er seitens des Arbeitnehmers vom Geheimnis entbunden worden ist.

(Quelle: BGer., 4.5.2017 (6B_1199/2016)

Schenken Eltern ihren drei Kindern je 3 Mio. Franken und lassen sich von diesen je 2 Mio. Franken in Form von verzinslichem Darlehen zurück geben, liegt eine Steuerumgehung vor.

Es ist zwar durchaus üblich, dass Eltern ihren Kindern Erbvorbezüge als Schenkungen ausrichten. Auch das Aufnehmen eines von den Kindern gewährten Darlehens erscheint für sich genommen nicht ungewöhnlich. Die zeitgleiche Vornahme der beiden Rechtsgeschäfte ist indessen als ungewöhnlich zu bezeichnen.

Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem für die gewählte Rechtsgestaltung keine aussersteuerlichen Gründe erkennbar sind. Für die gewählte Kombination von Schenkungen mit anschliessender Darlehensgewährung in einem erheblichen Teilbetrag seien ausschliesslich Steuerersparnisgründe ersichtlich.

Die Darlehensschulden in der Höhe von 6 Mio. Franken werden daher nicht anerkannt und der Schuldenabzug nicht zugelassen.

(Quelle: Bier. vom 3. April 2017 / 2C_842/2016)

Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt

Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit der Befruchtung der Eizelle. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Genfer Klinik und einer Sekretärin entschieden.
Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Schwangerschaft nicht ab dem Zeitpunkt der Befruchtung vorliege, sondern mit der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter. Diese Argumentation wird vom Bundesgericht nicht gestützt. Keinen Einfluss auf die Lehre des Arbeitsrechtes hat die Regelung im Strafgesetzbuch. Dort liegt eine Schwangerschaft vor, wenn sich das Ei im Uterus eingenistet hat. Grund dieser Definition liegt darin, dass die Verabreichung einer Pille danach sonst strafbar wäre.
Die Sekretärin hat somit den Kündigungsschutz und Lohnanspruch während der Schwangerschaft sowie den 16 Wochen nach der Niederkunft.
(Quelle: BGer. 26.1.2017 /4A_400/2016)

Bundesgericht präzisiert die Mindestdauer eines Steueraufschubes infolge Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer

Eine mögliche Grundstückgewinnsteuer infolge Verkauf des selbstgenutzten Wohneigentums kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden, wenn erneut Wohneigentum erworben wird mit dem Ziel, dieses selbst und dauernd als Hauptwohnsitz zu benutzen.

Im hier erwähnten Entscheid musste das Bundesgericht beurteilen, ob ein Wegzug nach 22 Monaten aus dem Ersatzobjekt den Steueraufschub aufhebt und die Steuer des Erstverkaufes auslösen würde.

Aufgrund des verbindlich festgehaltenen Sachverhalts erfüllte der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Wohnsitznahme und hat dementsprechend das neu erworbene Wohneigentum dauernd und ausschliesslich selbstgenutzt. Er hätte seinen neuen Wohnsitz sogar begründet, wenn er von Beginn an vorgehabt hätte, dort nur 22 Monate zu verweilen.

Auch stellt sich die Frage eines Rechtsmissbrauchs nicht, bei dem der Steueraufschub zu verweigern gewesen wäre, wie die Vorinstanz verbindlich festgehalten hat, denn der Beschwerdeführer musste nachträglich aufgrund äusserer Umstände den Wohnsitz erneut verlegen.

In der Folge lässt die Finanzdirektion des Kantons Zürich den Passus der 5-Jahres-Frist für den Wegfall des Steueraufschubes bei Zweckentfremdung im Rundschreiben vom 31. März 2014 an die Gemeinden anpassen.
(Quelle: BGer 2C_306/2016)

Unterscheidung zwischen unternehmerischem bzw. nicht-unternehmerischem Bereich bei Einzelfirmen

Der unternehmerische Bereich bei Einzelunternehmen beschränkt sich auf die selbstständig ausgeübten Tätigkeiten. Unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten sind nicht Teil des unternehmerischen Bereichs. Sie bilden einen eigenen nicht-unternehmerischen Bereich. Dazu gehören auch Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate, das Ausüben von öffentlichen Ämtern und die Erfüllung der Militär- oder Zivildienstpflicht.

Während im unternehmerischen Bereich der Vorsteuerabzug grundsätzlich gegeben ist, besteht im nicht-unternehmerischen Bereich kein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind folglich Vorsteuern auf Gegenständen oder Dienstleistungen, die für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten verwendet werden.

Werden nicht direkt zuordenbare Aufwendungen für beide Bereiche (unternehmerisch und nicht-unternehmerisch) verwendet, so handelt es sich um eine gemischte Verwendung und der Vorsteuerabzug ist zu korrigieren
(Quelle: MWST-Info 9)

Meldepflichten für Inhaber von Aktiengesellschaften und GmbH

Seit dem 1. Juli 2015 sind Bestimmungen für mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Inhaberaktien in Kraft.

Für Gesellschaften, deren Titel nicht an der Börse gehandelt werden, sowie GmbH’s gelten ebenfalls neue Melde- bzw. Aufzeichnungspflichten. Insbesondere sind auch wirtschaftlich berechtigte Personen mit einem Anteil von mehr als 25% bekannt zu geben.

Wir empfehlen ihnen, die Aktienbücher neu aufzusetzen und helfen ihnen gerne dabei.

Testament alleine genügt nicht für Erben der zweiten Säule

Ein unverheiratetes Paar muss der Pensionskasse melden, wenn im Todesfall der Hinterbliebene das Pensionskassengeld erben soll. Es genügt nicht, den Partner im Testament als Alleinerbe einzusetzen.

Der Mann hatte seine Partnerin in seinem Testament von Ende 2013 als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt. Das genügt laut Bundesgericht jedoch nicht. Die Richter argumentieren, das Erbrecht umfasse die Ansprüche auf Guthaben der beruflichen Vorsorge nicht.

Wer seinen Partner dennoch begünstigen wolle, müsse dies der Pensionskasse melden und im Testament ausdrücklich auf die berufliche Vorsorge hinweisen. Werde die Partnerin aber «bloss als Erbin eingesetzt», lasse dies nicht darauf schliessen, dass auch die Pensionskasse eingeschlossen sei – selbst dann nicht, wenn die Partnerin als Alleinerbin bestimmt werde.

Stolpersteine bei Firmenverkäufen

Wird beim Verkauf einer Unternehmung vereinbart, dass die Bezahlung des Kaufpreises vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Veräusserers mit der Gesellschaft abhängt, qualifizieren die Zahlungen nicht als steuerfreien Kapitalgewinn, sondern als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.

So hat das Gericht den gesamten Kapitalgewinn aus dem Verkauf eines Unternehmens als steuerbares Lohneinkommen eingestuft. Dieses Urteil dürfte künftige Verkäufe von jungen Startup-Unternehmen, aber auch Unternehmensverkäufe in Hinblick auf die Pensionierung beeinflussen. Er wirft neben steuerrechtlichen auch sozialversicherungsrechtliche Fragen auf.

Die Richter begründen diesen Entscheid damit, dass eine Vereinbarung, wonach die Bezahlung des Kaufpreises vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft abhänge, atypisch sei für einen Kaufvertrag. Dies lege nahe, dass die Zahlung nicht für die Eigentumsübertragung an den Aktien erfolge, sondern als Entschädigung für die zukünftig zu leistende Arbeit des Veräusserers als Angestellter der Gesellschaft.
(Quelle: BGer 2C_618/2014 und 2C_619/2014)

Hauptsteuerdomizil bei Wohnsitzverlegung ins Ausland

Für eine Wohnsitzverlegung ins Ausland genügt es nicht, die Verbindung zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz im Ausland begründet worden ist.
 
Da grundsätzlich niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann, bleibt der einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen.
Vorliegend steht zwar fest, dass der Steuerpflichtige IV-Rentner den knapp grösseren Teil des Jahres in Thailand verbracht hat, entscheidend ist aber, dass er die für die Frage des Lebensmittelpunktes zentrale eheliche Beziehung weiterhin überwiegend in der Schweiz gelebt hat. Soziale Beziehungen zu Personen in Thailand wurden schliesslich nicht hinreichend substanziiert dargetan.
Für das Bundesgericht steht deshalb fest, dass der Beschwerdeführer den ihm obliegenden Nachweis der Begründung eines neuen ausländischen Wohnsitzes nicht zu erbringen vermochte.
(BGer, 7.5.2014 / 2C_793/2013)

Sozialabzüge und Steuertarif bei gemeinsamer Sorge der Kinder

Die Weisung der Zürcher Finanzdirektion über Sozialabzüge und Steuertarife und das Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien wurden an die erfolgten Gesetzesänderungen angepasst.

Die angepasste Weisung der Finanzdirektion (ZStB Nr. 20/004) und das angepasste Merkblatt des kantonalen Steueramtes (ZStB Nr. 20/013) berücksichtigten die auf den 1. Januar 2015 in Kraft getretene Teilrevision des Steuergesetzes, mit welcher die Besteuerung bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern neu geregelt bzw. an die seit 1. Januar 2011 gültige Regelung bei der direkten Bundessteuer angeglichen wurde.
(Quelle: Finanzdirektion Kanton Zürich)

Sanierung mittels Forderungsverzicht durch Aktionäre

An der langjährigen ESTV-Praxis, wonach Forderungsverzichte, gleichgültig ob der Verzicht von einem Aktionär oder einem Gläubiger ausgespochen wurde, grundsätzlich erfolgswirksam zu buchen sind, wird festgehalten. (echter Sanierungsertrag)

Im Sinne einer Ausnahme werden Forderungsverzichte von Aktionären nur dann dem Ertrag nicht zugerechnet, wenn und soweit es sich entweder um eine Darlehensforderung handelt, die mit Blick auf den schlechten Geschäftsgang gewährt wurde und unter den gleichen Umständen von unabhängigen Dritten nicht zugestanden worden wären. (unechter Sanierungsertrag).
(Quelle: Bier, 20.10.2014 82C_634/2012)

Bemessung versicherter Verdienst UVG

Bei einer Person, die vor dem Unfall bei mehreren Arbeitgebern tätig war, ist für die Bemessung des versicherten Verdienstes für das Taggeld der Gesamtlohn massgebend (Art. 23 Abs. 5 UVV). Gemäss höchstrichterlicher Rechtssprechung und entsprechend dem Äquivalenzprinzip sind dabei nur jene Löhne massgeblich, auf welche Beiträge zur Finanzierung des versicherten Risikos erhoben worden sind.
(Quelle: Bier, 19.12.2014(BC_434/2014)

Verlassen der Arbeitsstelle - Kündigungsgrund

Das Verlassen der Arbeitsstelle bewirkt die sofortige Auflösung des Arbeitsvertrages; ein solches liegt bei einer bewussten, vorsätzlichen und endgültigen Weigerung des Arbeitnehmers zur weiteren Verrichtung der vereinbarten Arbeit vor.
Geht die Weigerung nicht aus einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitnehmers hervor, hat der Richter zu prüfen, ob der Arbeitgeber in gutem Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände von einem Verlassen der Arbeitsstelle ausgehen konnte.
(Quelle: Bger., 4A_337/2013)

Sozialversicherungsabkommen EU-Staaten und Schweiz

Die Bescheinigung A1 (ehemalige Formulare E 101, E 103) bestätigt, welche Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf den Inhaber oder die Inhaberin der Bescheinigung anzuwenden sind. Diese Bescheinigung wird im Allgemeinen dann benötigt, wenn Sie als unselbständig oder selbständig Erwerbende/r durch Ihre Erwerbstätigkeit einen Bezug zu mehr als einem Staat haben.

Die Bescheinigung wird für folgende Fälle benötigt:
Wenn Sie gewöhnlich in der Schweiz oder in einem EU-Staat einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und in ein anderes Land gehen, um dort für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten eine ähnliche Tätigkeit auszuüben;

Wenn Sie gewöhnlich gleichzeitig oder abwechselnd in mehr als einem Land unselbständig beschäftigt sind;
Wenn Sie gewöhnlich gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren Staaten einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
Wenn Sie in verschiedenen Ländern gleichzeitig sowohl unselbständig beschäftigtals auch selbstständig erwerbstätig sind;

Für detailliertere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.

Anforderung an die Kassabuchführung bei bargeldintensivem Verkehr

Die Anforderungen an Kassabücher hängen nicht von der kaufmännischen Buchführungspflicht, sondern letztlich einzig von der Art und Grösse, namentlich aber der Bargeldintensivität eines Betriebs ab.

Wird das Gebot der lückenlosen Erfassung des Bargeldverkehrs missachtet, so lässt sich der Erfolg des Unternehmens regelmässig im nachhinein nicht mehr genau ermitteln. Wohl vermögen Vorbücher oder Vorjournale die Aufgabe zu erleichtern; weil sie jedoch als solche nicht sämtliche Bareinnahmen und -auslagen erfassen, kann auf die zeitnahe Führung des Kassenbuchs nicht verzichtet werden.

Ein elektronisch bzw. EDV-geführtes Kassabuch wird steuerlich (nur) anerkannt, wenn die regelmässigen Saldierungen – verbunden mit einem Kassasturz – nachweislich vorgenommen wurden und sich die einzelnen Einträge, d. h. Datierung, Text, Betrag der Einnahme(n), Ausgabe(n) und Saldo nach deren Eingabe als (EDV-mässig) nicht überschreibbar, unauslöschlich und nicht unterdrückbar erweisen

Auswirkung von Arbeitsverhältnissen ohne Lohnzahlung

Ein Arbeitsvertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.

Gleichwohl können die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend eine unentgeltliche Beschäftigung vereinbaren (Art. 1 Abs. 2 OR) mit der Folge, dass ihr Rechtsverhältnis nicht den Regeln des Arbeitsvertrags untersteht.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre dermatologischen Aktivitäten in eine Gemeinschaft mit anderen unbezahlten Ärzten und beabsichtigte, die Zusammenarbeit nicht bald wieder zu beenden. Die Betriebsorgane konnten daher in gutem Glauben davon ausgehen, die Klägerin sei mit einer unentgeltlichen Beschäftigung einverstanden, konnte sie doch auf diese Weise ihre Fachkenntnisse vertiefen.
(Quelle: OR/BGer)

Anfechtung Anfangsmietzins - Beweislast

Der Mieter muss die Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses beweisen. Das gilt auch, wenn dafür die Ortsüblichkeit oberstes Kriterium ist.

Der Beweis ist aber erbracht, wenn der Mietzins trotz rückläufiger beziehungsweise moderater Entwicklung von Referenzzinssatz und Teuerung massiv angehoben wird.

Dem Vermieter steht der Gegenbeweis offen. Ihn trifft allgemein und ganz besonders eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Beweise, wenn er den Mietzins bei Mieterwechsel über 10% anhebt. Bleibt das ortsübliche Niveau unbewiesen, gilt der Mietzins des Vormieters als zulässiger Anfangsmietzins.
(Quelle: ZGB / BGer)

Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen bei Veräusserung von Beteiligungen

Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen unter anderem auch alle Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Geschäftsvermögen. Steuerfrei sind hingegen Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen.

Bei Beteiligungsrechten liegt dann Geschäftsvermögen vor, wenn eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht. Im vorliegenden Fall ist die Pflichtige, seit Jahren als Vertriebspartnerin für eine grosse Kapitalgesellschaft selbständig erwerbstätig und konnte im Rahmen einer Kapitalerhöhung wandelbare Vorzugsaktien besagter Gesellschaft zu einem sehr günstigen Preis erwerben und sie nach erfolgtem Börsengang mit grossem Gewinn veräussern.

Die Bevorzugung beim Aktienerwerb sowie die Tatsache, dass der Pflichtigen praktisch die gesamte Kaufsumme in Form von Umwandlungsprämien und Dividenden zurückerstatt wurde, sprechen für das Bestehen des erforderlichen wirtschaftlich engen Zusammenhangs. Deshalb sind die mit grossem Gewinn verkauften Aktien als Geschäftsvermögen zu qualifzieren und bilden demnach steuerbares Einkommen.
(Quelle: DBG/StHG/BGer)