Beratungen

Meldepflichten für Inhaber von Aktiengesellschaften und GmbH

Seit dem 1. Juli 2015 sind Bestimmungen für mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Inhaberaktien in Kraft.

Für Gesellschaften, deren Titel nicht an der Börse gehandelt werden, sowie GmbH’s gelten ebenfalls neue Melde- bzw. Aufzeichnungspflichten. Insbesondere sind auch wirtschaftlich berechtigte Personen mit einem Anteil von mehr als 25% bekannt zu geben.

Wir empfehlen ihnen, die Aktienbücher neu aufzusetzen und helfen ihnen gerne dabei.

Testament alleine genügt nicht für Erben der zweiten Säule

Ein unverheiratetes Paar muss der Pensionskasse melden, wenn im Todesfall der Hinterbliebene das Pensionskassengeld erben soll. Es genügt nicht, den Partner im Testament als Alleinerbe einzusetzen.

Der Mann hatte seine Partnerin in seinem Testament von Ende 2013 als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt. Das genügt laut Bundesgericht jedoch nicht. Die Richter argumentieren, das Erbrecht umfasse die Ansprüche auf Guthaben der beruflichen Vorsorge nicht.

Wer seinen Partner dennoch begünstigen wolle, müsse dies der Pensionskasse melden und im Testament ausdrücklich auf die berufliche Vorsorge hinweisen. Werde die Partnerin aber «bloss als Erbin eingesetzt», lasse dies nicht darauf schliessen, dass auch die Pensionskasse eingeschlossen sei – selbst dann nicht, wenn die Partnerin als Alleinerbin bestimmt werde.

Stolpersteine bei Firmenverkäufen

Wird beim Verkauf einer Unternehmung vereinbart, dass die Bezahlung des Kaufpreises vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Veräusserers mit der Gesellschaft abhängt, qualifizieren die Zahlungen nicht als steuerfreien Kapitalgewinn, sondern als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.

So hat das Gericht den gesamten Kapitalgewinn aus dem Verkauf eines Unternehmens als steuerbares Lohneinkommen eingestuft. Dieses Urteil dürfte künftige Verkäufe von jungen Startup-Unternehmen, aber auch Unternehmensverkäufe in Hinblick auf die Pensionierung beeinflussen. Er wirft neben steuerrechtlichen auch sozialversicherungsrechtliche Fragen auf.

Die Richter begründen diesen Entscheid damit, dass eine Vereinbarung, wonach die Bezahlung des Kaufpreises vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft abhänge, atypisch sei für einen Kaufvertrag. Dies lege nahe, dass die Zahlung nicht für die Eigentumsübertragung an den Aktien erfolge, sondern als Entschädigung für die zukünftig zu leistende Arbeit des Veräusserers als Angestellter der Gesellschaft.
(Quelle: BGer 2C_618/2014 und 2C_619/2014)

Verlassen der Arbeitsstelle - Kündigungsgrund

Das Verlassen der Arbeitsstelle bewirkt die sofortige Auflösung des Arbeitsvertrages; ein solches liegt bei einer bewussten, vorsätzlichen und endgültigen Weigerung des Arbeitnehmers zur weiteren Verrichtung der vereinbarten Arbeit vor.
Geht die Weigerung nicht aus einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitnehmers hervor, hat der Richter zu prüfen, ob der Arbeitgeber in gutem Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände von einem Verlassen der Arbeitsstelle ausgehen konnte.
(Quelle: Bger., 4A_337/2013)

Sozialversicherungsabkommen EU-Staaten und Schweiz

Die Bescheinigung A1 (ehemalige Formulare E 101, E 103) bestätigt, welche Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf den Inhaber oder die Inhaberin der Bescheinigung anzuwenden sind. Diese Bescheinigung wird im Allgemeinen dann benötigt, wenn Sie als unselbständig oder selbständig Erwerbende/r durch Ihre Erwerbstätigkeit einen Bezug zu mehr als einem Staat haben.

Die Bescheinigung wird für folgende Fälle benötigt:
Wenn Sie gewöhnlich in der Schweiz oder in einem EU-Staat einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und in ein anderes Land gehen, um dort für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten eine ähnliche Tätigkeit auszuüben;

Wenn Sie gewöhnlich gleichzeitig oder abwechselnd in mehr als einem Land unselbständig beschäftigt sind;
Wenn Sie gewöhnlich gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren Staaten einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
Wenn Sie in verschiedenen Ländern gleichzeitig sowohl unselbständig beschäftigtals auch selbstständig erwerbstätig sind;

Für detailliertere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.

Auswirkung von Arbeitsverhältnissen ohne Lohnzahlung

Ein Arbeitsvertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.

Gleichwohl können die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend eine unentgeltliche Beschäftigung vereinbaren (Art. 1 Abs. 2 OR) mit der Folge, dass ihr Rechtsverhältnis nicht den Regeln des Arbeitsvertrags untersteht.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre dermatologischen Aktivitäten in eine Gemeinschaft mit anderen unbezahlten Ärzten und beabsichtigte, die Zusammenarbeit nicht bald wieder zu beenden. Die Betriebsorgane konnten daher in gutem Glauben davon ausgehen, die Klägerin sei mit einer unentgeltlichen Beschäftigung einverstanden, konnte sie doch auf diese Weise ihre Fachkenntnisse vertiefen.
(Quelle: OR/BGer)

Anfechtung Anfangsmietzins - Beweislast

Der Mieter muss die Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses beweisen. Das gilt auch, wenn dafür die Ortsüblichkeit oberstes Kriterium ist.

Der Beweis ist aber erbracht, wenn der Mietzins trotz rückläufiger beziehungsweise moderater Entwicklung von Referenzzinssatz und Teuerung massiv angehoben wird.

Dem Vermieter steht der Gegenbeweis offen. Ihn trifft allgemein und ganz besonders eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Beweise, wenn er den Mietzins bei Mieterwechsel über 10% anhebt. Bleibt das ortsübliche Niveau unbewiesen, gilt der Mietzins des Vormieters als zulässiger Anfangsmietzins.
(Quelle: ZGB / BGer)