Lohnwesen

Vertrauensarzt untersteht gegenüber dem Arbeitgeber dem Berufsgeheimnis

Ein vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Ergebnisse der Untersuchung eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis. Ohne weitergehende Ermächtigung des Arbeitnehmers darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Bestehen, zur Dauer und zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit äussern, sowie zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt. Ob und in welchem Umfang der Vertrauensarzt dem Arbeitgeber berichten darf, hängt somit davon ab, inwieweit er seitens des Arbeitnehmers vom Geheimnis entbunden worden ist.
(Quelle: BGer., 4.5.2017 (6B_1199/2016)

Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt

Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit der Befruchtung der Eizelle. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Genfer Klinik und einer Sekretärin entschieden.
Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Schwangerschaft nicht ab dem Zeitpunkt der Befruchtung vorliege, sondern mit der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter. Diese Argumentation wird vom Bundesgericht nicht gestützt. Keinen Einfluss auf die Lehre des Arbeitsrechtes hat die Regelung im Strafgesetzbuch. Dort liegt eine Schwangerschaft vor, wenn sich das Ei im Uterus eingenistet hat. Grund dieser Definition liegt darin, dass die Verabreichung einer Pille danach sonst strafbar wäre.
Die Sekretärin hat somit den Kündigungsschutz und Lohnanspruch während der Schwangerschaft sowie den 16 Wochen nach der Niederkunft.
(Quelle: BGer. 26.1.2017 /4A_400/2016)

Bemessung versicherter Verdienst UVG

Bei einer Person, die vor dem Unfall bei mehreren Arbeitgebern tätig war, ist für die Bemessung des versicherten Verdienstes für das Taggeld der Gesamtlohn massgebend (Art. 23 Abs. 5 UVV). Gemäss höchstrichterlicher Rechtssprechung und entsprechend dem Äquivalenzprinzip sind dabei nur jene Löhne massgeblich, auf welche Beiträge zur Finanzierung des versicherten Risikos erhoben worden sind.
(Quelle: Bier, 19.12.2014(BC_434/2014)

Verlassen der Arbeitsstelle - Kündigungsgrund

Das Verlassen der Arbeitsstelle bewirkt die sofortige Auflösung des Arbeitsvertrages; ein solches liegt bei einer bewussten, vorsätzlichen und endgültigen Weigerung des Arbeitnehmers zur weiteren Verrichtung der vereinbarten Arbeit vor.
Geht die Weigerung nicht aus einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitnehmers hervor, hat der Richter zu prüfen, ob der Arbeitgeber in gutem Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände von einem Verlassen der Arbeitsstelle ausgehen konnte.
(Quelle: Bger., 4A_337/2013)

Sozialversicherungsabkommen EU-Staaten und Schweiz

Die Bescheinigung A1 (ehemalige Formulare E 101, E 103) bestätigt, welche Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf den Inhaber oder die Inhaberin der Bescheinigung anzuwenden sind. Diese Bescheinigung wird im Allgemeinen dann benötigt, wenn Sie als unselbständig oder selbständig Erwerbende/r durch Ihre Erwerbstätigkeit einen Bezug zu mehr als einem Staat haben.

Die Bescheinigung wird für folgende Fälle benötigt:
Wenn Sie gewöhnlich in der Schweiz oder in einem EU-Staat einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und in ein anderes Land gehen, um dort für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten eine ähnliche Tätigkeit auszuüben;

Wenn Sie gewöhnlich gleichzeitig oder abwechselnd in mehr als einem Land unselbständig beschäftigt sind;
Wenn Sie gewöhnlich gleichzeitig oder abwechselnd in mehreren Staaten einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
Wenn Sie in verschiedenen Ländern gleichzeitig sowohl unselbständig beschäftigtals auch selbstständig erwerbstätig sind;

Für detailliertere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.

Auswirkung von Arbeitsverhältnissen ohne Lohnzahlung

Ein Arbeitsvertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.

Gleichwohl können die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend eine unentgeltliche Beschäftigung vereinbaren (Art. 1 Abs. 2 OR) mit der Folge, dass ihr Rechtsverhältnis nicht den Regeln des Arbeitsvertrags untersteht.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre dermatologischen Aktivitäten in eine Gemeinschaft mit anderen unbezahlten Ärzten und beabsichtigte, die Zusammenarbeit nicht bald wieder zu beenden. Die Betriebsorgane konnten daher in gutem Glauben davon ausgehen, die Klägerin sei mit einer unentgeltlichen Beschäftigung einverstanden, konnte sie doch auf diese Weise ihre Fachkenntnisse vertiefen.
(Quelle: OR/BGer)

Wann wird der Bonus als Lohnbestandteil realisiert

Die Be­urteilung dieser Rechtsfrage setzt ein Tatsachenfundament voraus, hier konkret, welche Boni wann und in welcher Weise gutgesprochen wurden bzw. wie der Anspruch auf die fraglichen Boni entstanden war. 

Vorliegend hat die Vorinstanz sachverhaltsmässig – und damit für das Bundes­gericht verbindlich – festgestellt, die zur Diskussion stehenden Boni seien Mitte Dezember des jeweiligen Geschäftsjahres grundsätzlich bestimmbar gewesen. Es bestand demnach in diesem Zeitpunkt hinsichtlich des Umfangs der Forderung die notwendige Gewissheit. Aufgrund des langjährigen Arbeitsverhältnisses und der regelmässigen Ausrichtung der Boni verfügte der Beschwerdeführer über einen Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Boni als Arbeitsentgelt. Indem die Gesellschaft diese in den Lohnausweis für das entsprechende Kalenderjahr integrierte, dokumentierte sie ihren Willen, dass der entsprechende Anspruch per Ende Geschäftsjahr anzuerkennen sei. 

Dass der formelle Beschluss durch den Verwaltungsrat jeweils erst im darauf­folgenden Kalenderjahr im Januar oder Anfang Februar erfolgte, ist daher bei der vorliegenden Sachlage nicht entscheidend.
(Quelle: DBG / BGer)