Obligationenrecht

Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt

Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit der Befruchtung der Eizelle. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Genfer Klinik und einer Sekretärin entschieden.
Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Schwangerschaft nicht ab dem Zeitpunkt der Befruchtung vorliege, sondern mit der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter. Diese Argumentation wird vom Bundesgericht nicht gestützt. Keinen Einfluss auf die Lehre des Arbeitsrechtes hat die Regelung im Strafgesetzbuch. Dort liegt eine Schwangerschaft vor, wenn sich das Ei im Uterus eingenistet hat. Grund dieser Definition liegt darin, dass die Verabreichung einer Pille danach sonst strafbar wäre.
Die Sekretärin hat somit den Kündigungsschutz und Lohnanspruch während der Schwangerschaft sowie den 16 Wochen nach der Niederkunft.
(Quelle: BGer. 26.1.2017 /4A_400/2016)